Volksabstimmungen vom 18. Mai 2014
Kanton Bern
• NEIN zur Volksinitiative „Mühleberg vom Netz" (einstimmig mit 111:0)>
• 2 x JA zum Pensionskassengesetz:
JA zur Hauptvorlage (83:15 bei 9 Enthaltungen)
JA zum Eventualantrag (101:4 bei 3 Enthaltungen)
Stichfrage: Kreuz bei Eventualantrag (78:31 bei 3 Enthaltungen)
• JA zur Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer zur Abstimmungsbotschaft des Grossen Rates
Eidgenossenschaft
• JA zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (101:6 bei 4 Enthaltungen)
• JA zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (103:3 bei 6 Enthaltungen)
• NEIN zur Mindestlohn-Initiative (einstimmig mit 131:0)
• NEIN zur Pädophilen-Initiative (Parole der FDP Schweiz)
Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung vom 18.05.2014
https://www.ch.ch/de/abstimmungsbuechlein-18052014/
Mindestlohninitiative: Vernichtung von Arbeitsplätzen
SP und Gewerkschaften gefährden Arbeitsplätze und KMU
-----------------------------------------------------------------
Die eingereichte Mindestlohninitiative von SP und Gewerkschaften ist für die FDP.Die Liberalenuntauglich. Die FDP kritisiert die Forderung eines nicht zielführenden gesetzlichen Mindestlohnes und bezweifelt die sozialpolitische Wirksamkeit der Initiative. Besonders aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Lage erachtet FDP.Die Liberalendie Initiative als untaugliches Mittel soziale Ziele zu verfolgen. Den Initianten unterläuft ein gewaltigen und verhängnisvollen Denkfehler: Die Initiative führt nicht zu einer höheren Kaufkraft, sondern vernichtet wegen zu hohen Arbeitskosten Arbeitsplätze. Damit zerstört die Initiative unseren Wohlstand.
Der Gewerkschaftsbund hat jeglichen Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren: Während bereits jedes Unternehmen in der Schweiz wegen des hohen Frankens ums Überleben kämpft, will die Gewerkschaft Europas höchste Mindestlöhne einführen. Der vorgeschlagene Mindestlohn ist etwa doppelt so hoch wie in Luxembourg und etwa das Zehnfache von Ungarn. Klar wären die Folgen der Initiative: Tätigkeiten würden ins Ausland verlagert oder – etwa beim Kassieren in Warenhäusern – durch den technologischen Fortschritt ersetzt. Damit werden genau jene getroffen, welche die Gewerkschaft zu schützen vorgibt: die leistungs- und qualifikationsschwächeren Personen. Die Gewerkschaften haben nichts von den desaströsen Erfahrungen im Ausland gelernt.
Zudem widerspricht die Initiative der bewährten und von der FDP verteidigten Sozialpartnerschaft. Die Lohnbedingungen sollen von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. den Gewerkschaften verhandelt und nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Bereits heute enthalten denn auch viele Gesamtarbeitsverträge Lohnvorgaben, die auf die betroffenen Branchen oder Firmen zugeschnitten sind. Kurz: Die Initiative ist schädlich und überflüssig. Die FDP wird sie bekämpfen – aus Liebe zu Schweizer Arbeitnehmern!
Samstag, 26.04.2014 in Biel, Standaktion der Jungfreisinnigen, offiziell unterstützt durch die Kreispartei.
Sowohl die Berner FDP / PRR als auch der Jungfreisinn haben einstimmig die Nein-Parole beschlossen und setzen sich auch auf der Strasse gegen den schädlichen Mindestlohn ein.